{"id":352,"date":"2010-07-27T10:45:52","date_gmt":"2010-07-27T08:45:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.hotze.net\/?p=352"},"modified":"2010-07-27T15:08:16","modified_gmt":"2010-07-27T13:08:16","slug":"wie-bei-der-mafia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.hotze.net\/?p=352","title":{"rendered":"Wie bei der Mafia"},"content":{"rendered":"

Heute steht in der Zeitung<\/a>, dass \u201edie Entsorgung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen den Bundeshaushalt in den n\u00e4chsten Jahren weiter mit Millardenbetr\u00e4gen belastet\u201c. Wir hatten nichts anderes erwartet, und wir vermuten \u00fcberdies, dass hierbei die Kosten der seit Jahrzehnten v\u00f6llig ungekl\u00e4rten Endlagerei des Atomm\u00fclls noch nicht ber\u00fccksichtigt sind.<\/p>\n

Was einem dabei wieder hochkommt ist ein Kommentar<\/a> des unfasslich naiv-wirtschaftsliberalen Wirtschaftsredakteurs der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung F.A.S., Rainer Hank, vom 18. Juli 2010 (\u201aWie bei der Mafia\u201c).<\/p>\n

Darin vergie\u00dft Hank Krokodilstr\u00e4nen dar\u00fcber, dass die Atomindustrie nun in Form einer Brennelementesteuer belastet werden soll. Hank sieht darin mafi\u00f6se Methoden des Staates (\u201eSchutzgelderpressung\u201c) und setzt die Atomindustrie mit anderen Branchen wie dem Lebensmitteldiscount oder der Schraubenindustrie gleich, die ja schlie\u00dflich auch nicht mit besonderen Abgaben belegt w\u00fcrden. Hanks Argumentation funktioniert aber nur durch eine Pr\u00e4misse, die Hank freih\u00e4ndig selbst setzt: Nach dieser Pr\u00e4misse ist die Atomindustrie eine Wirtschaftsbranche, die frei schwebend existiert und allein nach betriebswirtschaftlichen Regeln agiert.<\/p>\n

Hank \u00fcbersieht, dass die Atomindustrie seit Anbeginn ihrer Existenz von Staats wegen gewollt, durch den Staat eingerichtet und staatlich subventioniert wurde. Diese Industrie privatisiert seit jeher ihre Gewinne und sozialisiert (also verstaatlicht) ihre Risiken. Wenn es noch eines Beweises daf\u00fcr bedurft h\u00e4tte, dann ist es die erw\u00e4hnte Zeitungsmeldung zu den Entsorgungskosten alter Atomreaktoren, die eben nicht von der Atomindustrie, sondern vom Staat \u00fcbernommen werden.<\/p>\n

Somit ist die Atomindustrie eben nicht eine \u201efreie\u201c Branche, in die der Staat nicht regulierend eingreifen d\u00fcrfte. Sie ist vielmehr ein Konstrukt, das man einst in den f\u00fcnfziger Jahren f\u00fcr energiepolitisch notwendig gehalten hatte und das seitdem (in der Summe der Kosten) nur durch staatliche Subvention existenzf\u00e4hig ist. Wenn der Staat nun aus guten Gr\u00fcnden meint, diesem Konstrukt eine leichte Mehrbelastung zumuten zu wollen, soll er das herzlich gerne d\u00fcrfen. Das sollte auch ein neoliberaler Hardliner wie Rainer Hank begreifen. Immerhin bringt er ja die geistigen Voraussetzungen f\u00fcr Erkenntnis mit: Ich habe ihn vor 25 Jahren in seiner damaligen Funktion als Referent bei der katholischen Begabtenf\u00f6rderung \u201eCusanuswerk\u201c kennen- und durchaus sch\u00e4tzen gelernt. Damals umgab er sich allerdings eher mit einem modischen rotgr\u00fcnen Habitus. The times, they are a changing.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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