Die Idee des demokratischen Rechtsstaats hat es zur Zeit schwer. In unserer Jugend haben wir aus Daffke dagegen opponiert, weil wir ihn f\u00fcr einen Trick der Herrschenden hielten. Despoten wie Trump, Erdogan und Orban machen heute Stimmung dagegen. Um so wichtiger, den Rechtsstaat wertzusch\u00e4tzen.<\/b><\/p>\n
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Wo fangen wir an? Erstmal bei der Demokratie. Westdeutsche Wohlstandskinder fanden es in den achtziger Jahren chic, \u201ewenn Wahlen etwas ver\u00e4ndern w\u00fcrden, w\u00e4ren sie l\u00e4ngst verboten\u201c zu lamentieren. Im R\u00fcckblick auf die sechziger und siebziger Jahre erweist sich diese \u00c4u\u00dferung als ziemlicher Bullshit: Die Beteiligung der SPD erst an der Gro\u00dfen Koalition ab 1966 und dann ab 1969 an der sozialliberalen Koalition hat die gesamte Nachkriegs-Gesellschaft ver\u00e4ndert, von der Eherechtsreform angefangen. Der Schwulenparagraph 175 wurde abgeschafft, und Frauen durften fortan arbeiten, ohne ihren Ehemann um Erlaubnis fragen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Aber hier geht es um den Rechtsstaat. Und da gibt es Kritik. Oft von Betroffenen, denen vor Gericht nicht das beschieden wurde, was sie sich gew\u00fcnscht haben.<\/p>\n
– Da ist der Bauherr, dem in einem Zivilprozess nicht der Schadensersatz zugesprochen wurde, den er f\u00fcr sein Recht h\u00e4lt.<\/p>\n
– Da ist der Vater, der nicht verstehen kann, dass ein Familiengericht nach dem Kindswohl urteilt und ihm das Umgangsrecht zu seinem Kind einschr\u00e4nkt.<\/p>\n
– Da ist der Fernsehmuffel, der zur Zahlung der Haushaltsabgabe verurteilt wird, obwohl er (angeblich) nicht fernsieht.<\/p>\n
– Da ist die \u00dcberlebende eines Mordanschlags, die den T\u00e4ter gern f\u00fcr immer eingesperrt s\u00e4he, aber schon nach wenigen Jahren feststellen muss, dass der H\u00e4ftling auf freien Fu\u00df gesetzt wird.<\/p>\n
In allen Beispielen f\u00fchrt der Unmut \u00fcber das vermeintlich erlittene eigene Unrecht zur Ablehung des Rechtsstaats als solchem: \u201eIch habe aufgegeben, von der Justiz noch etwas zu erwarten.\u201c<\/p>\n
Das ist individuell verst\u00e4ndlich, aber gesamtgesellschaftlich falsch. Der Rechtsstaat ist eine beispiellose historische Errungenschaft. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr jeden und jede, eine unabh\u00e4ngige Instanz anrufen zu k\u00f6nnen, auch gegen den Staat, ist ein extrem kostbares Gut. Dass dieser Rechtsstaat funktioniert, beweist das Urteil des NRW-Verwaltungsgerichtshofs, das Minister und Beh\u00f6rden zwingt, einen trickreich und zu Unrecht abgeschobenen mutma\u00dflichen Gef\u00e4hrder erstmal zur\u00fcck nach Deutschland zu bringen, damit hier sein Verfahren geordnet zu Ende gebracht werden kann.<\/p>\n
Klar findet das keiner am Stammtisch gut. Aber es beweist den funktionierenden Rechtsstaat. Und darauf sollten wir stolz sein.<\/p>\n
Denn Rechtsstaat bedeutet nicht, dass \u201eGerechtigkeit\u201c hergestellt wird (wer wollte diese auch definieren?), sondern vielmehr Rechtssicherheit.<\/p>\n
Eine \u00e4ltere Dame, untadeliger Lebenswandel, berichtete neulich von irgendwelchen Ausl\u00e4ndern, von denen sie in der Lokalzeitung gelesen hatte, dass sie angeblich im Bus schwarzfahren. Sie meinte: \u201eDie m\u00fcsste man doch alle einfach mal wegsperren!\u201c<\/p>\n
Ich darauf: \u201eWir leben in einem Rechtsstaat! In einem Rechtsstaat kann man nicht jemanden \u201aeinfach mal wegsperren\u2018, nur weil dir dessen Nase nicht passt.\u201c Darauf die Dame: \u201eOho!\u201c Ich setzte nach: \u201eDer Rechtsstaat sch\u00fctzt auch dich. Vor Willk\u00fcr.\u201c Da sagte sie nichts mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Idee des demokratischen Rechtsstaats hat es zur Zeit schwer. In unserer Jugend haben wir aus Daffke dagegen opponiert, weil wir ihn f\u00fcr einen Trick der Herrschenden hielten. Despoten wie Trump, Erdogan und Orban machen heute Stimmung dagegen. Um so wichtiger, den Rechtsstaat wertzusch\u00e4tzen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[],"class_list":["post-4076","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-gesellschaft-und-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.hotze.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.hotze.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.hotze.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.hotze.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.hotze.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4076"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.hotze.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4076\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4406,"href":"https:\/\/blog.hotze.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4076\/revisions\/4406"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.hotze.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.hotze.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.hotze.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}